London, 14.7.2003 (Agência Brasil - ABr) - Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lobte in einem Interview mit der BBC in London gestern (13.), den originalen Gesetzentwurf über die Reform der Sozialversicherung, die dem brasilianischen Nationalkongress von der Bundesregierung geschickt wurde. "Jeder Abänderungsvorschlag muss von der Bundesregierung, den 27 Gouverneuren und dem Sozialentwicklungsrat gebilligt werden", sagte der brasilianische Präsident.

Auf die Frage, ob die Regierung etwas nachgeben könnte, sagte er, der Gesetzentwurf sei nicht von dem Präsidenten, sondern von der Bundesregierung und den 27 Gouverneuren. "Wir wollen die bei den Gouverneuren eroberte Glaubwürdigkeit beibehalten und sie müssen dann sagen, ob sie mit Änderungen einverstanden sind oder nicht".

Präsident Lula sagte, der Nationalkongress habe das Recht Abänderungsvorschläge im Rahmen des Gesetzentwurfes über die Sozialversicherungsreform zu machen. Die Hauptziele müssen aber behalten werden, denn sonst habe die Reform keinen Sinn mehr.

Der BBC-Hörer, Carlos Eduardo, aus Poços de Caldas, Brasilien, wollte wissen, ob Lula die Tatsache bereue, dass er gegen Verfassungsreformen in der Vergangenheit war. Die Antwort war "Nein". "Die Arbeiterpartei (PT) hatte schon Ende der 80er Jahre Änderungen für das Sozialversicherungssystem vorgeschlagen".

Auf die Frage, warum die Bundesregierung wenigen Erfolg beim Sozialsektor bis jetzt gehabt hat, sagte Lula, das erste sei immer das schwierigste Jahr, da man mit dem Haushalt der letzten Regierung arbeiten muss.

Und was das Nullhungerprogramm seiner Regierung angeht, sagte Präsident Lula, es sei nicht möglich den Hunger von 43 Mio. Personen von heute auf morgen zu beseitigen. (MNJ)